Wenn Meinungen eigentlich Diskriminierungen sind
Am 6. September 2021 fand eine „lange Nacht der ZEIT“ statt. Jan Böhmermann und Markus Lanz, beides ZDF-Moderatoren, sprachen mit Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, über die Macht des Journalismus.
Ein kurzer Schlagabtausch in dem Gespräch schlägt seitdem Wellen: Böhmermann kritisiert Lanz, weil dieser „Leute wie Hendrik Streeck und Alexander Kekulé“ einlädt, Leute, „wo man fachlich wirklich sagt: Das ist keine gute Idee.“ Auf die Gegenfrage „Wer sagt das?“ antwortet Böhmermann: „Die Leute, die wirklich Ahnung haben davon. Wenn Du mit Wissenschaftlern sprichst, die seit Jahren an dem Thema forschen, auf einmal taucht da irgendein Hallenser Mikrobiologe auf, der nichts publiziert hat …
Bleibt die Frage: Wer urteilt darüber, wer Ahnung hat und wer nicht, zumal nicht bestreitbar ist, dass die beiden genannten Professoren ihrerseits auch seit Jahren „an dem Thema forschen.“ Vermutlich entscheidet dann ja doch wieder Jan Böhmermann.
Gibt es „ gefährliche“ Meinungen?
In derselben Sendung berichtet Lanz, dass ihm SPIEGEL-Redakteure in einem Interview folgende Frage vorgelegt hätten: „Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie verantwortlich sind für den Tod von Tausenden von Menschen?“ Da kommt eine weitere rhetorische Figur zum Vorschein, die in autoritären Systemen gebräuchlich ist, nämlich die, dass es Meinungen gebe, die „gefährlich“ seien, zum Beispiel die von Hendrik Streek oder Alexander Kekulé.
Böhmermann macht ja einerseits in dem Gespräch einen Punkt, den man ihm zugestehen kann: Oft genug werden Vertreter extremer Minderheitsmeinungen in Talk-Shows eingeladen, um die Unterhaltungswert einer Sendung durch Polarisierung zu erhöhen; und genau dadurch bekommen dann diese extremen Minderheitspositionen große Bühnen zur Verfügung gestellt und werden so gestärkt. Ich habe das selbst oft genug bei Talk-Shows über katholische Themen erlebt.
Ein heikles Spiel
Aber die Qualifizierung von anderen Meinungen als „gefährlich“ ist ein heikles Spiel, vor allem dann, wenn es um einen kritischen Diskurs über staatliche Maßnahmen geht. Die Meinungsäußerung über eine staatliche Maßnahme wird moralisch bewertet. Man denke durch, was das für den freien Diskurs in einer offenen Gesellschaft bedeutet. Und vielleicht ist es ja das, was bei manchen Menschen in der Corona-Krise das schleichende Gefühl verstärkt, nicht mehr frei reden zu können (vgl. Allensbach-Umfrage vom 17.6.2021) – ein Gefühl übrigens, das man am besten dadurch hinter sich lässt, dass man unverdrossen weiter frei redet, statt sich in die Opferposition zu begeben.
Klar, es gibt Meinungen, die keine Meinungen sind, sondern Beleidigungen oder gruppenbezogene menschenfeindliche Diskriminierungen. Solche Äußerungen sind aber eigentlich keine Meinungen, sondern Straftaten – sie geben sich nur als Meinungen. Hier darf und soll der Rechtsstaat auch angemessen reagieren. Aber wer so ungeheuerliche Vorwürfe gegen bestimmte Wissenschaftler oder bestimmte Moderatoren erhebt, wie die oben zitierten, muss auch wissen, dass er oder sie damit autoritärem Denken Vorschub leistet. Das hilft uns sicherlich nicht weiter in der Krise des Vertrauens, in der wir uns befinden. Vertrauen kann nicht durch moralischen Druck gewonnen werden.