Sind die GRÜNEN für Atomwaffen?
Unvergessen ist für mich der außerordentliche Parteitag der GRÜNEN vom 13. Mai 1999. Es ging um die Frage der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz im Kosovo. Ein Farbbeutel flog gegen den frisch gebackenen Außenminister Joschka Fischer, der für den Einsatz plädierte. Der Parteitag spaltete sich in „Pazifisten“ und „Bellizisten“. Die Letzteren setzten sich durch.
Damals trugen die GRÜNEN stellvertretend für das ganze Land einen grundsätzlichen Konflikt aus. Heute scheint sich das zu wiederholen, je näher die Möglichkeit rückt, dass die Partei Teil einer neuen Bundesregierung wird. Aus der den GRÜNEN nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung ist ein Beitrag bekannt geworden, unterzeichnet von der Vorsitzenden der Stiftung und 18 Expertinnen und Experten.
Darin wird – auch in Hinblick auf die neue Administration in den USA – für eine neue transatlantische Übereinkunft plädiert. Die NATO sei der „Glutkern“ des transatlantischen Verhältnisses. Die USA müssten durch konventionelle Aufrüstung der europäischen Staaten entlastet werden, damit sie die Interessen der liberalen Demokratien im pazifischen Raum gegen China schützen könnten. „Vollständige und beschleunigte Umsetzung der vereinbarten NATO-Planungsziele“ wird gefordert, und: Deutschland solle die nukleare Schutzzusage der USA „durch die nukleare Teilhabe“ unterstützen.
Die Zeit der vornehmen Zurückhaltung zu sicherheitspolitischen Fragen neigt sich dem Ende zu, nach drei Jahrzehnten relativer, vermutlich trügerischer Ruhe.
Dazu gehört auch, dass das alte Abschreckungsschema nicht mehr funktioniert. Die Entwicklung bei den atomaren Waffen lässt den Unterschied zwischen nuklear und konventionell immer mehr verblassen. Damit stellen sich für die verantwortliche Politik Fragen, an denen zu arbeiten ist, selbst dann, wenn man zugleich weiter an der Vision einer atomwaffenfreien Welt festhält.
