Warum militärische Selbstverteidigung und ihre Unterstützung ein Weg zum Frieden sein können
Die deutsche Sektion von Pax Christi übte kürzlich Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die „angekündigten massiven Umlenkungen von Steuergeldern ins Militär“ seien ein Schritt in die falsche Richtung, ebenso die „rein quantitative Maßgabe“ von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes für die NATO. Es gelte, den „Vorrang für zivil“ auch im Kampf für Menschenrechte zu wahren (vgl. KNA, 14.3.2022).
Die Stellungnahme unterschied sich signifikant von der Erklärung der bischöfliche Kommission Justitia et Pax vom 26.3.2022, die sich u. a. auch für „kluge Waffenlieferungen“ an die Ukraine aussprach und den Kurs der Bundesregierung grundsätzlich unterstützte – und damit wieder deutlichen Widerspruch hervorrief, etwa die Erklärung von vier Theologen (vgl. katholisch.de, 30.3.2022): „Wenn Waffen aller Erwartung nach zu einer Verlängerung des Krieges und zu weiteren Opfern führt, dürfen keine Waffen geliefert werden.“
Erinnerung an den “Pazifismus-Streit”
Die Debatte erinnert an den „Pazifismus-Streit“, der in den Jahren 1995 bis 1997 in Pax Christi ausgetragen wurde. Es hilft vielleicht, noch einmal zurückzuschauen, um quasi aus der Ferne auf den aktuellen Streit zu schauen, zumal der Pazifismus-Streit in einer gründlichen Untersuchung nachzulesen ist: Andrea Claaßen, Gewaltfreiheit und ihre Grenzen. Die friedensethische Debatte in Pax Christi vor dem Hintergrund des Bosnienkrieges (Baden-Baden 2019). Die Autorin thematisiert darin weniger den Krieg im ehemaligen Jugoslawien als solchen, sondern konzentriert sich auf die damalige friedensethische Debatte.
Ausgelöst wurde sie damals durch die Nachrichten über die „ethnischen Säuberungen“ in Srebrenica. Der geschäftsführende Vorstand hatte vor dem Hintergrund dieses Grauens die Frage aufgeworfen, ab der kategorische Ausschluss einer militärischen Intervention der NATO im Bosnienkonflikt noch vertretbar sei. Die Diskussion führte zu einer Spaltung im Verband, die nur dürftig mit dem „Hübinger Beschluss“ der Delegiertenversammlung im November 1996 überbrückt wurde. Es wird deutlich, dass mit der Haltung zur Sache jeweils das Selbstverständnis des Verbandes als katholische Friedensbewegung auf dem Spiel stand. Dasselbe gilt heute für die Debatten nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Wann beginnt eigentlich Krieg?
In seinem Klassiker „Vom Kriege“ schreibt der preußische Militärtheoretiker Carl Philipp Clausewitz, der Aggressor wolle immer den Frieden. Krieg beginne eigentlich erst, wenn sich die angegriffene Seite gegen den Angreifer verteidige. Gerade weil das irgendwie ja auch stimmt, beginnt genau hier auch das Verwirrspiel, das wohl mit jeder Aggression einhergeht.
Militärische Aggression ist immer auch ein Angriff auf die Vernunft, ja auf den Begriff des „Friedens“ selbst.
Denn so sehr man sich Frieden als Abwesenheit von Krieg wünschen mag, so sehr gehört zum Frieden auch die Gerechtigkeit, und zu dieser gehört wiederum die Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenen. „Pazifismus“ bedeutet im Falle der Entscheidung zur Selbstverteidigung mit Waffen, dass diese nicht in der Logik des Hasses auf den Gegner geschieht, sondern immer mit Blick auf die Möglichkeit von Frieden. Recta intentio, richtige Absicht wird dies in der klassischen Lehre vom „gerechten Krieg“ genannt.
Die angegriffene Seite verantwortlich für den Krieg zu machen bedeutet hingegen, in die Logik des Aggressors einzusteigen. Das muss man nicht als Totschlagargument gegen diejenigen verstehen, die heute die Bundesregierung wegen ihres Kurswechsels kritisieren. Aber es ist doch ein Hinweis darauf, dass absoluter Verzicht auf militärische Selbstverteidigung (und deren Unterstützung) kein Beitrag zu Frieden ist.
