Ein EU-Maßnahmenpaket zur Senkung der CO2-Emissionen
Um im Bild zu bleiben: Ein wirksames Fitnessprogramm braucht erstens ein weder unter- noch überforderndes Ziel und zweitens wirksame Schritte zur Zielerreichung. Wird „Fit for 55“ dem gerecht und macht es die EU tatsächlich fit für den Klimaschutz?
Zum Ziel
Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken – daher der Name des Pakets. Das ist gemessen an der aktuellen, viel zu zaghaften Klimapolitik erfreulich ehrgeizig und würde dem Klimaschutz deutlich mehr Tempo geben. Allerdings: Gemessen an der Herausforderung eines dramatischen Klimawandels ist es nicht ambitioniert genug. Das zur Vermeidung besonders katastrophaler Folgen wichtige 1,5-Grad-Ziel kann damit nicht erreicht werden – notwendig wäre eine Reduzierung um 60 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass es tatsächlich mindestens 55 Prozent werden.
Leider ist die Zieldefinition bei genauerem Hinsehen problematisch: Mit über 3 Prozent sind Wälder und Moore als sogenannte „Senken“ einberechnet. Der zunehmende Klimastress kann ihre CO2-speichernde Wirkung jedoch deutlich reduzieren, sodass Maßnahmen eingeplant werden müssten, mit denen sich das 55-Prozent-Ziel dennoch erreichen ließe.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen
Positiv hervorzuheben ist zunächst, dass die EU-Kommission überhaupt ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegt. Wohlklingende Ziele und Absichtserklärungen gibt es in der Klimapolitik mehr als genug – es mangelt an ausreichenden und zielführenden Maßnahmen, auch in Deutschland. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch, dass es sich bei „Fit for 55“ um einen Mix an unterschiedlichen Instrumenten handelt, der nicht alles auf eine Karte setzt, sondern CO2-Bepreisung, ordnungsrechtliche Regelungen, Grenzwerte, verbindliche nationale Zielvorgaben und weitere Instrumente kombiniert.
Alles in allem ein großer Wurf, mit sich die EU im weltweiten Vergleich sehen lassen kann.
Allerdings …
Auch wenn die Maßnahmen zum Großteil in die richtige Richtung weisen, sind sie doch an etlichen Stellen zu vage und zu schwach. Um im Fitness-Bild zu bleiben:
Es bräuchte mehr Anstrengung, um wirklich fit zu werden.
Offensichtlich hat der politische Mut nicht ganz ausgereicht, allen bereits wirksamen oder auch erwarteten Widerständen entgegenzutreten. Eine profunde Analyse hat zum Beispiel Germanwatch vorgelegt. An dieser Stelle seien nur einige ausgewählte kritische Punkte benannt:
- Die vorgeschlagenen Mechanismen zur stärkeren Anreizwirkung des bestehenden europäischen Emissionshandels sind zu vorsichtig. So sollte zum Beispiel die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schneller auslaufen als vorgeschlagen.
- Auch die vorgeschlagene Einführung einer CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude-Wärme ist grundsätzlich zu begrüßen, muss jedoch stärker flankiert werden – nicht zuletzt mit einem umfangreichen innerstaatlichen und innereuropäischen sozialen Ausgleich. Dies ist ethisch geboten, aber auch politisch angeraten, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Der vorgesehene Sozialfonds ist hilfreich, dürfte aber nicht ausreichen und ist hinsichtlich seiner Ausgestaltung noch zu unklar.
- Der im Paket enthaltene Vorschlag eines „CO2-Grenzausgleichs“ soll die europäische Wirtschaft vor einem Klimaschutz-Dumping schützen. Das ist sinnvoll, darf aber nicht zu einer protektionistischen Bevorteilung führen, insbesondere in der Kombination mit einem zu langsamen Auslaufen kostenloser Zertifikate. Und die Einnahmen aus dem Grenzausgleich sollten auch dafür verwendet werden, Klimaschutz und Transformation im globalen Süden zu unterstützen. Überhaupt sollte die EU viel stärker internationale Kooperation und zum Beispiel einen „Klima-Club der Willigen“ anstreben, der u. a. einen CO2-Mindestpreis vereinbart – ansonsten bliebe auch ein starker europäischer Klimaschutz in globaler Perspektive viel zu schwach.
Weitere Schwachpunkte wären zu nennen. Gleichwohl schlägt die Kommission den richtigen Kurs ein. Ob „Fit or 55“ in den anstehenden Verhandlungen aufgeweicht oder nachgebessert wird, hängt nicht zuletzt von der kommenden Bundesregierung ab. Die deutschen Wählerinnen und Wähler sollten daher genau darauf achten, welche Partei den politischen Mut und Gestaltungswillen aufbringt, einen wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene voranzubringen.
