Politik aus der lila Latzhose?

Warum auch in der Außenpolitik Geschlechtergerechtigkeit mitgedacht werden muss

Als sich im Oktober 2014 in Schweden eine neu gewählte Regierung konstituierte, verkündetet die damalige Außenministerin Margot Wallström von nun an eine „feministische Außenpolitik“ zu gestalten. Dies bedeute, so erklärte sie, bei allen anstehenden politischen Entscheidungen der auswärtigen Politik Genderperspektiven mitzudenken.

Zwar gab es auch in Schweden einige Abwehrreflexe, doch vor allem international verursachte diese Proklamation mitunter Schnappatmung oder wurde in Lächerliche gezogen. Feministische Außenpolitik! Politik aus der lila Latzhose heraus? Was solle das denn bitte sein? Wie könne man damit beispielsweise terroristische Anschläge verhindern?

Solche Reaktionen blenden in gewohnter Manier aus, dass die Beteiligung von Frauen vor und nach bewaffneten Konflikten durchaus einen erheblichen Unterschied macht. Um gleich konkret zu werden: Wenn Frauen am Friedensprozess beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent. Dies zeigt eine Studie der Vereinten Nationen.

Das Problem mit dem Feminismus

Nun handelt es sich bei Feminismus eben um ein Schlagwort ohne allgemeingültige Definition, mitunter auch wiedergegeben als (angeblich) männerfeindliches soziales Konstrukt.

Kurz, beim Feminismus handelt es sich um eines dieser Phänomene, bei dem jede und jeder für sich seine Definition als die richtige, oft einzig richtige, verstanden haben möchte.

Virginia Woolf stellte in ihrem Essay „ Ein Zimmer für sich allein“ schon im Jahr 1929 fest, dass nicht nur Frauen aus Verhandlungen ausgeschlossen werden, sondern beispielsweise auch weitere Minderheiten wie die kriegsversehrten Veteranen. Diese litten nach dem Ersten Weltkrieg ebenso wie Frauen und Kinder an den Folgen, hatten jedoch keinerlei Möglichkeit, Entscheidungen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz zu beeinflussen. Virginia Woolf verwies so auf Geschlechtergerechtigkeit, die alle inkludiert.

Kein Minderheitenproblem

Außenministerin Wallström war sich der Angriffsflächen stets bewusst und wurde nicht müde zu betonen, dass „feministische Außenpolitik“ nicht als Provokation zu verstehen sei. Unter der Prämisse, dass die Verankerung globaler Gerechtigkeit, von Frieden und Sicherheit sowie nachhaltiger Entwicklung, nur erreicht werden kann, wenn Geschlechtergerechtigkeit besteht. Dass es sich hier um kein Minderheitenproblem handelt, liegt auf der Hand, wurde jedoch gerne nicht beachtet: Die Hälfte der Weltbevölkerung ist weiblich.

Die Fakten legen offen: Frauen sind weltweit noch immer signifikant häufiger von Armut, Diskriminierung und Chancenungleichheit betroffen als Männer. Geschlechtsspezifische Gewalt kommt unabhängig vom Entwicklungsstand eines Landes in allen Gesellschaften vor. Es geht um die Integration von Menschrechten für Frauen in die außenpolitischen Ziele eines Landes, die wiederum Einfluss haben auf globale Fragen vermeintlich abseits von Sicherheit und Frieden wie Klima, Ernährung, Gesundheit, Mobilität etc. In Schweden wurde das Konzept „feministische Außenpolitik“ auf eine einfache und einleuchtende Formel gebracht: die 3 R’s basierend auf bereits bekannten Gendermainstreaming-Prozessen:

1. Repräsentation von Frauen in der Außenpolitik
2. Rechte von Frauen
3. Ressourcen für Frauen zu denen Männer und Frauen den gleichen Zugang brauchen

Die UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Festgehalten ist dies auch in der UN-Resolution 1325. Jetzt, im Oktober, wird diese Resolution zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bereits 21 Jahre alt. Noch immer ist durchschnittlich nur jede zehnte an Friedensverhandlungen beteiligte Person eine Frau. Noch immer gibt es weit weniger Diplomatinnen als Diplomaten – aber es geht mit langsamen, dafür trittfesten Schritten voran. Mittlerweile bekennen sich weitere Länder zu einer feministischen Außenpolitik, darunter Kanada seit 2017. Mexiko zog nach. Luxemburg, Frankreich, Spanien bekennen sich dazu und bereiten Schritte zu deren Implementierung vor. Weitere Staaten haben die Thematik auf ihrer Agenda.

Und wie sieht es in Deutschland aus?

Im Februar 2019 debattierte der Bundestag zum ersten Mal auf Antrag der Grünen über die Umsetzung feministischer Außenpolitik in Deutschland. Sämtliche Rednerinnen sind sich einig: Die aktive Teilhabe von Frauen in Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der dringendsten Fragen, betrifft sie doch sämtliche globalen Herausforderungen. Einwürfe kommen von Seiten der Afd und laufen bei den Rednerinnen ins Leere. Mehr noch, die Rednerinnen (es sind bis auf einen Redner der AfD-Fraktion tatsächlich nur Rednerinnen) solidarisieren sich über Parteigrenzen hinweg und erhalten auch von der Mehrzahl männlicher Abgeordneter Applaus.

Wenige Tage später, zum internationalen Frauentag, äußert sich zum ersten Mal ein deutscher Außenminister öffentlichkeitswirksam dazu, auch die deutsche auswärtige Politik geschlechtergerechter zu gestalten. Später wird Heiko Maas wie folgt zitiert: „Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt: „Frauen tragen die Hälfte des Himmels“. Ich glaube, man muss aber auch sagen, sie tragen vor allem einen Großteil der Hölle.“  

Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit wächst

Alle Parteien, die momentan Sondierungsgespräche miteinander führen, benennen in ihren Wahlprogrammen Themen der Geschlechtergerechtigkeit. Mal mehr, mal weniger explizit wird feministische Außenpolitik beim Namen genannt. Feminismus, wie oben erwähnt, ist im deutschsprachigen Raum leider oft negativ konnotiert bzw. nicht konkret fassbar. Sollte die nächste Regierung den öffentlichen Diskurs um „Feminismus“ scheuen und die auswärtige Politik nicht explizit feministisch nennen wollen – sei´s drum. Die Chancen zu deren Umsetzung stehen auf gut bis sehr gut. Das Bewusstsein um Geschlechtergerechtigkeit ist in großen Teilen der Bevölkerung vorhanden, immer häufiger reichen Bekenntnisse nicht mehr aus, konkretes Handeln durch politische Weichenstellungen wird gefordert. Zudem, auch international kommt eine ernstzunehmende deutsche Außenpolitik nicht mehr drumherum.    

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