Gerichtsurteile zum Klimaschutz ändern das Bewusstsein der Gesellschaft
In der vergangenen Woche fand das 150-jährige Jubiläum der Kulturzeitschrift “Stimmen der Zeit” in der Berliner katholischen Akademie statt. Unter dem Titel „Von Ignatius zu Papst Franziskus“ wurde die Umwelt- und Klimakrise dargestellt und aus der Perspektive ignatianischer Spiritualität reflektiert.
In Corona-Zeiten läuft dieses große Thema eher unter dem Radar. Um so wichtiger war und ist es, an diese Menschheitsaufgabe zu erinnern. Ich will einer kleinen aber feinen Kulturzeitschrift nicht zu großes Gewicht verleihen, doch freue ich mich darüber, dass auch nicht unbedeutende Gerichte unter dem Radar dranbleiben.
Erstmals muss ein Konzern seinen CO₂-Ausstoß senken
So hat ebenfalls in der vergangenen Woche das Bezirksgericht von Den Haag den Shell-Konzern dazu verurteilt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 45 % im Vergleich zu 2019 zu senken (vgl. SZ, 31.5.2021). Im Unterschied zu dem kürzlich ergangenen Karlsruher Urteil, das die deutsche Regierung verpflichtet, die Politik entschiedener auf die Einhaltung der Klimaziele auszurichten, wurde in Den Haag nicht eine Regierung, sondern ein großes Unternehmen verurteilt. Der Shell-Konzern hat nämlich keine internationalen Klimaschutzabkommen unterschrieben und hat auch nicht die Aufgabe, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Ein wegweisendes Urteil
Das macht die Begründung des Urteils wegweisend. Das juristische Stichwort heißt: „Verkehrssicherungspflicht“, eine besondere Form der Sorgfaltspflicht. Wer eine Seilbahn baut, ist verpflichtet, für die Sicherheit der Anlage zu sorgen, da das Produkt – die Seilbahn – mit Risiken für Personen verbunden ist. Wer im Fall der Fälle von einem Schaden betroffen ist, darf den Betreiber dann verklagen. Die klagende Seite muss persönlich betroffen sein. Doch im Falle des Den Haager Urteils wird dieser Aspekt ausgeweitet auf alle, denn vom Klimawandel sind letztlich alle betroffen. Das ist das Neue an dem Urteil.
Weder Gerichte noch spirituelle und wissenschaftliche Impulse allein können Politik ersetzen. Aber sie können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen quasi von unten verändern und damit auch das Bewusstsein verändern – nicht nur das von aktuell Verantwortlichen, sondern auch von zukünftig Verantwortlichen in der Politik. Denn am Ende kriegt jede Gesellschaft immer diejenigen Politikerinnen und Politiker, die sie verdient.
