„Es herrscht viel Verunsicherung im Land“, kommentiert der Generalsekretär der CDU das Hoch der AFD. Wenigstens da sind sich CDU und der Kanzler einig. Aber warum reiben sich die Menschen mal wieder aneinander auf?
Zugegeben: Es sind herausfordernde Zeiten. Hierauf schiebt es der Kanzler. Aber sowohl diese als auch die Vorgängerregierung haben zeitweise Führung gezeigt, kritisch, aber fair begleitet von der Opposition. In diesen Phasen war es recht still an den Rändern.
Der Anfang: Die Art der Proteste der Letzten Generation waren fraglos ein Katalysator für die Polarisierung des Landes. Sie haben ihrem Anliegen und ihren Verbündeten in der Politik, der Wirtschaft und auf der Straße einen Bärendienst erwiesen. Viel schlimmer aber ist, wie sehr es Gesellschaft und Politik an Souveränität im Umgang mit ihnen mangelt. Statt zu deeskalieren, schmieden politische Rhetorik, journalistischer Aufregungszirkus und staatliche Übergriffigkeit mit der Kriminalisierung von Aktivisten schlimmstenfalls jenen Dämon, vor dem zu warnen sie vorgeben.
Ein Heizungsgesetz als Symbol des Kampfes um Kultur und Identität
Dann erlagen einige Akteure wieder einmal der Versuchung, die Kernwählerschaft mit Laustärke, Polarisierung und Diffamierung des politischen Gegners um sich zu scharen. Ein Heizungsgesetz wurde hochgejazzt zum Symbol des Kampfes um Kultur und Identität. Und nicht nur, dass nun Öl- und Gasheizungen eine ungeahnte Konjunktur haben – viel Spaß mit der Heizrechnung in fünf bis zehn Jahren! Nein, Deutschland hat einen ideologischen Graben mehr, entlang dessen bitter, böse und sehr persönlich um die Deutungshoheit über Fakten und die rechte Gesinnung gestritten wird. Anlässlich von Heizungen! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Und nun ist das Klima im Land mal wieder vergiftet!
War es das wirklich wert, wenn am Ende nur die AFD gewinnt, möchte man den Beteiligten zurufen? Aber es gibt auch die erfolgreichen Wiederholungstäter: Markus Söder zum Beispiel. Er hatte 2015 schon einmal im Zusammenspiel mit der Bildzeitung die Stimmung im Land, damals gegen Geflüchtete, angeheizt. Schon damals mit einem beachtlichen Mangel an politischer Moral, aber ohne Erfolg. Diesmal mangelt es wenigstens nicht am Erfolg: traumhafte Umfrageergebnisse. Mit dramatischen Nebenwirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Denn dieses Taktieren ist brandgefährlich in einer gesellschaftlichen Situation, in der die kulturelle Verwurzelung in festen Milieus nur noch selten gegeben ist, und die sozialen Bindekräfte von Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen immer mehr erodieren. Jetzt schiebt jeder dem anderen die Schuld zu.
Allen muss aber klar sein, dass die Gesellschaft nicht an den Rändern entzündet wird, sondern in der Mitte.
Warum hat dieses politische Taktieren gerade Erfolg?
Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns selbst fragen, warum dieses politische Taktieren gerade Erfolg hat? Mir scheint, das politische Geschrei und die gegenseitigen Schuldzuweisungen helfen uns, unser schlechtes Gewissen von uns weg zu projizieren. Reden wir also über Prioritäten: Häuser und Autos versichern wir gegen alle Eventualitäten! Die Zukunft unserer Kinder? Da reichen uns vage Märchen, wie das von der „Technologieoffenheit“, also die politische Zahnfee; und in der Bildung reicht uns Jammern. Sobald es ums Geld geht, tritt an Stelle der Kinderliebe nüchternes Kosten-Nutzen-Kalkül. Also liebe Kinder, Papa und Mama, Opa und Oma haben Euch schon lieb. Und ansonsten wird schon alles nicht so schlimm kommen! Und eine schöne Kindheit ist doch auch schon mal etwas!
Oder wollen wir alle doch die Ärmel hochkrempeln, aufhören, einander das Schlechteste zu unterstellen, zuerst vor der eigenen Haustüre kehren und uns dann nüchterne Debatten um sinnvolle Lösungsansätze leisten, welche die Zumutungen der nötigen Veränderungen fair verteilen? Dann wäre es jetzt an der Zeit!
