Die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenzen
Ein Wort macht Karriere: „Hybride Kriegsführung“. Bisher bezeichnete es die systematische Subversion demokratischer Staaten zum Zweck ihrer Destabilisierung. Computer hacken, Wahlen fälschen, die öffentliche Meinung durch Fake News verwirren.
Nun richtet sich der Begriff gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein zynisches Spiel mit dem Leiden von Menschen, insbesondere Jesiden und Kurden, die von Erdogan und/oder Islamisten in Syrien gepeinigt werden. Dem Lockruf des Machthabers in Minsk folgend haben sie vermutlich ihre Ersparnisse den Schleppern abgeliefert und erfrieren nun vor der belarussisch-polnischen Grenze. Horst Seehofer hat für den Fall der Fälle acht Hundertschaften an die polnisch-deutsche Grenze versetzt. „2015 darf sich nicht wiederholen.“
Europa hat sich in diesem Mantra verheddert und erpressbar gemacht
Flüchtlinge, die längst auf europäischem Boden angekommen waren, werden zurückgeschickt. Die freie Presseberichterstattung entlang der Grenze ist aufgehoben, um der europäischen Bevölkerung schreckliche Bilder zu ersparen. Dumm genug nur, dass es sie doch gibt. Oder vielleicht ganz anders: Gut, dass es sie gibt – so werden weitere mögliche Nachzüge abgeschreckt.
Das wäre dann auch ein zynisches Kalkül. Zynismus versus Zynismus. Europa stellt sich jedenfalls hinter das Vorgehen der polnischen Regierung. Flehende Blicke gehen nach Moskau: „Wladimir Wladimirowitsch, mäßige deinen Kollegen in Minsk!“ Ungelöst bleibt nur der Streit, wer den Stacheldraht bezahlen soll: Die EU oder Polen.
Europa hat sich selbst blockiert
Es nimmt erst dann Geflüchtete auf, wenn die Verteilungsfrage geklärt ist. 2015 soll sich eben nicht wiederholen. Doch je länger es mit der Einigung dauert, um so schwieriger lässt sich der Verdacht der Heuchelei zurückweisen:
Eigentlich will man keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Aber man sagt es nicht so. Man versteckt die eigene Unwilligkeit lieber hinter der Verteilungsfrage.
Da lässt man auch mal den Begriff „hybride Kriegsführung“ fallen und nimmt in Kauf, dass nicht nur der Minsker Gewaltherrscher, sondern auch die Geflüchteten unter den Verdacht geraten, einen „hybriden Krieg“ gegen Europa zu führen.
Es gibt aus dem Dilemma also nur einen Ausweg: Geflüchtete auch dann aufnehmen, wenn die Verteilungsfrage noch nicht im Konsens aller 27 Staaten der EU geklärt ist. Die Alternative ist weiteres Verheddern in Heuchelei und Zynismus.
