Glasgow und die Ampel

Ein klarer Auftrag für die deutsche Politik

Die Bewertungen der Klimakonferenz in Glasgow fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Noch-Umweltministerin Svenja Schulze nennt die Ergebnisse „historisch“, Greta Thunberg spricht von „blah blah blah“. Eine kritische und zugleich positive Aspekte aufzeigende Analyse hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vorgelegt. Wie auch immer – eines hat die Mammutkonferenz auf jeden Fall geliefert: einen klaren Auftrag an die künftige Ampelkoalition, deren Sondierungspapier in puncto Klimaschutz viele enttäuscht hat.

Drei Punkte möchte ich nennen:

Erstens: Glasgow hat die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels unterstrichen, das ist wichtig und richtig. Aber: Selbst, wenn diejenigen Vereinbarungen der Konferenz, die eigentlich verbindlich sind, verwirklicht werden würden, bliebe das wichtige 1,5-Grad-Ziel außer Reichweite. Umso wichtiger ist es, dass reiche Industriestaaten wie Deutschland erstens ihren (völker-)rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen (klingt selbstverständlich, ist es aber nicht) und zweitens darüber hinaus eine Vorreiterrolle übernehmen.

Glasgow macht Druck

Das erst auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts eilig nachgebesserte Klimagesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Hier macht Glasgow Druck: Es verpflichtet alle Staaten, also auch die künftige deutsche Regierung, bis zur nächsten Klimakonferenz 2022 nicht nur wohlklingende Absichten, sondern einen überzeugenden Plan vorzulegen, mit dem sie auf den 1,5-Grad-Pfad kommen wollen. Daher wird die Ampel sehr schnell ein konkretes Sofortprogramm zur Beschleunigung des Klimaschutzes vorlegen müssen, das z. B. den Kohleausstieg in 2030 nicht nur „idealerweise“ erreichen will (wie es noch im Sondierungspapier heißt).

Zweitens: Glasgow hat mit seinem zwar durchaus wegweisenden, aber nur äußerst mühsam erreichten und von Abschwächungen und Schlupflöchern geprägten Abschlussdokument bestätigt, dass das extrem konsensorientierte Format der UN-Klimakonferenz zwar notwendig, aber keinesfalls ausreichend, weil viel zu schwerfällig und zu langsam ist.

Wir sollten daher aufhören, jede Klimakonferenz mit zu hohen Erwartungen zu überfrachten, die zwangsläufig enttäuscht werden.

Aktive Klimaaußenpolitik erforderlich

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland eine aktive Klimaaußenpolitik gestaltet: Diese muss Klimaallianzen der „Willigen“ bilden und Kooperationen mit Schwellenländern gestalten, um diese z. B. im Kohleausstieg zu unterstützen – im Kontext der Konferenz gab es durchaus ermutigende Signale für bi- und multilaterale Zusammenarbeit. Bislang ist eine dem globalen Klimaschutz (und auch dem wohlverstandenen Eigeninteresse!) dienliche deutsche Außenpolitik viel zu zaghaft. Es bedarf eines ressortübergreifenden Zugangs und einer entsprechenden Ausstattung der beteiligten Ministerien. Auch hier hat sich das Sondierungspapier der Ampel-Verhandler allenfalls auf Stichworte beschränkt.

Drittens: Enttäuschend und beschämend ist Glasgow mit Blick auf die vom Klimawandel besonders betroffenen und gefährdeten Staaten – sowohl im Verfahren, das den Ländern des globalen Südens keine angemessene Partizipation ermöglichte, als auch im Ergebnis, das z. B. für die buchstäblich vom Untergang bedrohten Inselstaaten erschütternd wenig zu bieten hat.

Umso wichtiger ist es, dass Staaten wie Deutschland endlich eine wirksame Klimafinanzierung voranbringen.

Gefragt sind vor allem eine zuverlässige (nicht nur angekündigte) finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer im Klimaschutz und in den entsprechenden Transformationsmaßnahmen und im Schutz gegen die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels.

Ein Gebot der Gerechtigkeit

Ebenso wichtig ist es, einen angemessenen Beitrag zur Kompensation der bereits eingetretenen Schäden in den Entwicklungsländern zu leisten. Dieser Beitrag ist keine wohltätige Hilfe, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit: Reiche Industrieländer, die über lange Zeit zur Klimaerwärmung beigetragen haben und dadurch die Kosten ihres Wohlstands abgewälzt haben, sind hier in der Pflicht. Auch das ein klarer Arbeitsauftrag für die künftige Regierung!